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• openjur.de

  Verkürzung der Befristung der Aufenthaltserlaubnis; kein eigenständiges Aufenthaltsrecht; Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht unzumutbar

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VG Augsburg, 10.07.2013 - Au 6 K 12.1552

  Marokkanische Staatsangehörige; eheunabhängiges Aufenthaltsrecht; keine besondere …

  Auszug aus VG Ansbach, 26.09.2013 - AN 5 K 13.01237

  Ausreichend ist, wenn die Lage eines Ehegatten durch eine Situation der Angst vor physischer oder psychischer Gewalt geprägt ist und daher die Fortsetzung der ehelichen Lebensgemeinschaft als unzumutbar erscheint (VG Augsburg, U.v. 10.07.2013 - Au 6 K 12.1552 - juris, m.w.N.).

  Daher muss die eheliche Lebensgemeinschaft regelmäßig durch den (ausländischen) Ehegatten, der das eigenständige Aufenthaltsrecht für sich beansprucht, beendet werden und nicht durch den stammberechtigten Ehegatten (VG Augsburg, U.v. 10.07.2013 - Au 6 K 12.1552 - juris, m.w.N.).

• BVerwG, 09.06.2009 - 1 C 11.08

  Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Geltungsdauer; …

  Auszug aus VG Ansbach, 26.09.2013 - AN 5 K 13.01237

  Das Interesse des Ausländers an einem Verbleib in Deutschland über die reguläre ursprüngliche (oder nach Befristung eingetretene) Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis hinaus ist - wie auch in den regulären Verlängerungsfällen - im Rahmen der Prüfung eines anschließenden Aufenthaltsrechts zu berücksichtigen (BVerwG, U.v. 9.6.2009 - 1 C 11/08 - BVerwGE 134, 124/129; BayVGH, B.v. 3.3.2010 - 10 ZB 09.2023 - juris; VG Augsburg, U.v. 30.3.2012 - Au 6 K 12.898 - juris).
• VGH Bayern, 03.03.2010 - 10 ZB 09.2023

  Kein Willkürverstoß bei verschiedenartiger Behandlung von Ausländern, die …

  Auszug aus VG Ansbach, 26.09.2013 - AN 5 K 13.01237

  Das Interesse des Ausländers an einem Verbleib in Deutschland über die reguläre ursprüngliche (oder nach Befristung eingetretene) Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis hinaus ist - wie auch in den regulären Verlängerungsfällen - im Rahmen der Prüfung eines anschließenden Aufenthaltsrechts zu berücksichtigen (BVerwG, U.v. 9.6.2009 - 1 C 11/08 - BVerwGE 134, 124/129; BayVGH, B.v. 3.3.2010 - 10 ZB 09.2023 - juris; VG Augsburg, U.v. 30.3.2012 - Au 6 K 12.898 - juris).

 
• VGH Bayern, 18.03.2008 - 19 ZB 08.259

  Nachträgliche Befristung eines Aufenthaltstitels; Vorliegen einer "besonderen …

  Auszug aus VG Ansbach, 26.09.2013 - AN 5 K 13.01237

  Gelegentliche Ehestreitigkeiten, Auseinandersetzungen, Meinungsverschiedenheiten, grundlose Kritik und Kränkungen, die in einer Vielzahl von Fällen trennungsbegründend wirken, machen für sich genommen noch nicht das Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar (BayVGH, B.v. 18.3.2008 - 19 ZB 08.259 - juris).
• VGH Bayern, 15.02.2010 - 19 CS 09.3105

  Ermöglichung des weiteren Aufenthalts des Ehegatten zur Vermeidung einer …

  Auszug aus VG Ansbach, 26.09.2013 - AN 5 K 13.01237

  Es genügt auch nicht schon jede Härte, die mit der Ausreisepflicht verbunden ist, sondern es muss eine Besonderheit hinzukommen, durch die eine - über die dem Gesetz immanente - allgemeine Härte hinausgehende Härte begründet wird (BayVGH, B.v. 19.8.2010 - 19 CS 10.1751 u.a. - juris), weil der Einzelfall vom gesetzlichen Regelungsziel her gesehen den ausdrücklich erfassten Fällen annähernd gleicht (BVerwG, B.v. 7.4.1997 - 1 B 118/96 - DÖV 1997, 835; BayVGH, B.v. 15.2.2010 - 19 CS 09.3105 - juris).
• VG Saarlouis, 25.03.2011 - 10 K 757/10

  Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis; besondere …

  Auszug aus VG Ansbach, 26.09.2013 - AN 5 K 13.01237

  Zudem kann sich eine besondere Härte in diesem Sinne nur aus solchen Beeinträchtigungen ergeben, die mit der Ehe oder ihrer Auflösung in Zusammenhang stehen (Verwaltungsgericht des Saarlandes, U.v. 25.3.2011 - 10 K 757/10 - juris).
• VG Regensburg, 12.12.2012 - RO 9 S 12.1679

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht nach kurzer Ehe zur Vermeidung einer besonderen …

  Auszug aus VG Ansbach, 26.09.2013 - AN 5 K 13.01237

  Durch § 31 Abs. 2 Satz 2 2. Alternative AufenthG soll vermieden werden, dass der nachgezogene Ehegatte "auf Gedeih und Verderb" zur Fortsetzung einer untragbaren Lebensgemeinschaft gezwungen wird, weil er sonst Gefahr läuft, sein akzessorisches Aufenthaltsrecht zu verlieren (VG Regensburg, B.v. 12.12.2012 - RO 9 S 12.1679 - juris).
• VGH Bayern, 19.08.2010 - 19 CS 10.1751

  Aufenthaltsrecht des ausländischen Ehegatten; Frage einer "besonderen Härte"; …

  Auszug aus VG Ansbach, 26.09.2013 - AN 5 K 13.01237

  Es genügt auch nicht schon jede Härte, die mit der Ausreisepflicht verbunden ist, sondern es muss eine Besonderheit hinzukommen, durch die eine - über die dem Gesetz immanente - allgemeine Härte hinausgehende Härte begründet wird (BayVGH, B.v. 19.8.2010 - 19 CS 10.1751 u.a. - juris), weil der Einzelfall vom gesetzlichen Regelungsziel her gesehen den ausdrücklich erfassten Fällen annähernd gleicht (BVerwG, B.v. 7.4.1997 - 1 B 118/96 - DÖV 1997, 835; BayVGH, B.v. 15.2.2010 - 19 CS 09.3105 - juris).
• VGH Bayern, 06.03.2006 - 24 C 06.371

  Auszug aus VG Ansbach, 26.09.2013 - AN 5 K 13.01237

  Eine besondere Härte i.S. des § 31 Abs. 2 Satz 2 2. Alternative AufenthG ist unter anderem anzunehmen, wenn die Ehe wegen physischer oder psychischer Misshandlungen durch den anderen Ehegatten aufgehoben wurde (BayVGH, B.v. 6.3.2006 - 24 C 06.371 - juris).
• VG Augsburg, 13.03.2013 - Au 6 K 12.898

  Kosovarische Staatsangehörige

  Auszug aus VG Ansbach, 26.09.2013 - AN 5 K 13.01237

  Das Interesse des Ausländers an einem Verbleib in Deutschland über die reguläre ursprüngliche (oder nach Befristung eingetretene) Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis hinaus ist - wie auch in den regulären Verlängerungsfällen - im Rahmen der Prüfung eines anschließenden Aufenthaltsrechts zu berücksichtigen (BVerwG, U.v. 9.6.2009 - 1 C 11/08 - BVerwGE 134, 124/129; BayVGH, B.v. 3.3.2010 - 10 ZB 09.2023 - juris; VG Augsburg, U.v. 30.3.2012 - Au 6 K 12.898 - juris).
• VG Augsburg, 30.11.2011 - Au 6 K 11.1339

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; eheliche Lebensgemeinschaft; …